Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GELTUNGSBEREICH

  1. In den folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Weingut Schmid als „Anbieter“ und der Besteller der Ware als „Kunde“ bezeichnet.
  2. Diese AGB gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschlossen wurden. Abweichende Bestimmungen erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§2 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES BZW. BESTELLUNG DER WARE

  1. Durch das Absenden der Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
  2. Erst durch die Bestätigung des Anbieters per E-Mail oder Telefon kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Nur die dabei bestätigten Warenmengen werden geliefert.
  3. Die Weine können gemischt bestellt werden. Mindestbestellmenge sind 6 Flaschen.
  4. Der Anbieter behält sich einen Jahrgangswechsel vor.
  5. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro inklusive Umsatzsteuer sowie aller anderen Abgaben. Nicht im Preis inbegriffen sind Transportkosten.
  6. Eine Frei-Haus-Zustellung ist im Raum Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg in cirka 40-tägigen Abständen möglich. Eine Zustellung nach Tirol, Vorarlberg und Bayern ist in 2-Monats-Abständen möglich. Bei einer Zustellung nach Tirol, Vorarlberg und Bayern beträgt der Aufpreis pro Flasche € 0,20.
  7. Bei persönlicher Zustellung gilt als Mindestbestellmenge 24 Flaschen.

§3 LIEFERUNG

  1. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Eine Versendung erfolgt jedenfalls erst nach Eingang des Kaufpreises.
  2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung den Betrieb des Anbieters verlassen hat.
  3. Eine Zustellung ist innerhalb von Österreich und Deutschland möglich.

§4 FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG, VERZUG, GEFAHRENÜBERGANG

  1. Bei Zustellung ist die Zahlung bei Erhalt der Ware fällig. Bei Versendung mittels DPD ist der Kaufpreis zuzüglich Versandspesen innerhalb von 8 Tagen ab Zustandekommen des Vertrages (Bestätigung des Anbieters per E-Mail) fällig.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Erhalt auf einen möglichen Flaschenbruch zu überprüfen. Ein solcher Flaschenbruch muss vom Transporteur bestätigt werden.
  3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% zu fordern. Falls ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Anbieter berechtigt, diesen geltend zu machen.
  4. Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer gegen Nutzen und Gefahr spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Bei Zustellung der Ware durch den Anbieter gehen Nutzen und Gefahr spätestens mit der Übergabe an den Käufer oder dessen Vertreter auf den Käufer über.

§5 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG

  1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder der Anbieter seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§6 EIGENTUMSVORBEHALT

  1. Unbezahlte oder nicht vollständig bezahlte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Auch bereits bezahlte Ware haftet im Rahmen der dem Anbieter gegenüber dem Kunden zustehenden Forderung für noch nicht bezahlte, vom Anbieter gelieferte Ware.

§7 MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

  1. Zusagen, wie über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Ware, oder Erklärungen der Angestellten des Anbieters sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, wenn sie nicht schriftlich (einschließlich per Fax oder per E-Mail erfolgen.
  2. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel dem Anbieter unverzüglich angezeigt werden, und zwar erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung, und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung.
  3. Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Kaufpreis der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.
  4. Der Anbieter erfüllt seine Gewährleistungsverpflichtungen nach seiner Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Vertrages (das heißt Rückzahlung des Kaufpreises) innerhalb einer angemessenen Frist.
  5. Handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Design stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.
  6. Der Anbieter haftet nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Muster bestellte Ware, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen hält.
  7. Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
  8. Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an der Person.
  9. Die Haftung ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mit 10 % des Kaufpreises begrenzt. Der Ersatz von (Mangel-)Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer ist ausgeschlossen.
  10. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die Punkte (2), (3), (7) und (9) nicht.

§8 DATENSCHUTZ

  1. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung für die Ausführung von Bestellungen notwendigen Daten unterrichtet worden. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

§9 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

  1. Erfüllungsort ist sowohl für den Anbieter als auch den Käufer 3550 Gobelsburg.
  2. Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in 3500 Krems a.d. Donau ausschließlich zuständig.
  3. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§10 SALVATORISCHE KLAUSEL

  1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.